Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Das Angebot sowie die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von The Retailist (nachfolgend Auftragnehmer enannt) sind ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtet.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Anders lautende Vereinbarungen, welche diese AGB ganz oder teilweise verändern, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von den Parteien getroffen wurden. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.

I. Vertragsschluss

  1. Auf Nachfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer diesem ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages übersenden. An dieses Angebot hält sich der Auftragnehmer für die Dauer von zwei Wochen gebunden.
    Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber. Änderungen oder Ergänzungen des Angebots durch den Auftraggeber gelten nur dann als wirksam vereinbart, wenn diese durch den Auftragnehmer bestätigt werden.
  2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages müssen dem Auftragnehmer so rechtzeitig mitgeteilt werden, sodass die Änderungen oder Ergänzungen zu keinen Verzögerungen bei den Bauleistungen führen. In der Regel sind Ergänzungen bzw. Änderungen bei Aufforderung zur Durchführung der Arbeiten mitzuteilen.

II. Vertragsbestandteile

Soweit vorhanden gelten als weitere Vertragsbestandteile neben dem Angebot, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen.

III. Baugenehmigung

  1. Erforderliche Baugenehmigungen sind von dem Auftraggeber vor Auftragserteilung einzuholen. Ebenso hat der Auftraggeber zu prüfen, ob eine Baugenehmigung oder eine Nutzungsänderung vor Durchführung der Bauarbeiten benötigt wird.
  2. Sofern die Baugenehmigungen bzw. die Prüfung, ob eine Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung beantragt werden muss, ausnahmsweise durch den Auftragnehmer erfolgen soll, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
  3. Gleiches gilt für erforderliche Pläne oder Anträge für Lieferungen, welche von öffentlichen Institutionen zur Bauausführung erforderlich sind. Diese sind nicht Bestandteil des Vertrages, sie müssen daher – sofern gewünscht – gesondert beauftragt werden.

IV. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Bauleistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vor Auftragsdurchführung (in der Regel 3 Wochen vor vereinbarten Auftragsbeginn zu übergeben bzw. zugänglich zu machen. Gleiches gilt für behördliche oder sonstige Genehmigungen, welche zur Auftragsdurchführung erforderlich sind.
  2. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass für den Auftragnehmer bei Ausführung der Bauleistung ungehinderter Zugang zu dem Objekt gewährleistet ist.

V. Auftragsdurchführung

Soweit Ausführungsfristen nicht vereinbart sind, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß Ziffern III, IV erforderlichen Vorarbeiten erbracht hat und eine eventuell zu erbringende Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

VI. Preise

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive Verpackung, Versicherung, Zollgebühren, Verbrauchs – und Frachtkosten.
  2. Die Preise verstehen sich incl. Mehrwertsteuer.

VII. Eigentumsvorbehaltsrechte

  1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer – Wasser – und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird in jedem Fall für den Auftragnehmer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Sachen erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind Auftragnehmer und Auftraggeber einig, dass dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache übertragen wird; die Übertragung nimmt der Auftragnehmer hiermit an. Das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum an dieser Sache verwahrt der Auftraggeber für den Auftragnehmer.
  5. Im Falle eines Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich hierüber benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
  6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit des Auftragnehmers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt dem Auftragnehmer die Auswahl der freizugeben Sicherheiten.
  7. Darüber hinaus verbleibt das Eigentum aller von dem Auftragnehmer erstellten Unterlagen, technischen Dokumenten und Produktinformationen dem Auftragnehmer. Dem Auftraggeber wird hier ein einfaches Nutzungsrecht gewährt, welches weder exklusiv noch übertragbar ist. Die so erhaltenen Unterlagen dürfen vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche und ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht an dritte Personen weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen an den Auftragnehmer heraus zu geben, insbesondere sofern der Vertrag nicht geschlossen wird.

VIII. Gefahrtragung und Abnahme

  1. Die Abnahme erfolgt förmlich innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Abschluss der Arbeiten.
  2. Sofern eine förmliche Abnahme unterbleibt, so gilt die Leistung nach 12 Arbeitstagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen.
  3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt
    auf ihn über.

IX. Gewährleistung und Haftung

  1. Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist; dies gilt nicht bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; außerdem nicht bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht; außerdem nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder solchen Mängeln die darauf beruhen, dass Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantien nicht gewahrt sind.
  2. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer, unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Auftraggeber hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Auftragnehmer trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Auftraggeber. Dies gilt nicht bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; außerdem nicht bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht; außerdem nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder solchen Mängeln die darauf beruhen, dass Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantien nicht gewahrt sind.
  4. Der Auftragnehmer haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet der Auftragnehmer auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  5. Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Auftragnehmer haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  6. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn der Auftragnehmer, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn der Auftragnehmer, dessen gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn dessen einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Zahlungsbedingungen

  1. Nach Vertragsschluss gemäß Ziffer III des Vertrages wird eine Vorauszahlung von 35% der Nettovertragssumme fällig. Bei Beginn der Bauleistungen werden weitere 50% der Nettovertragssumme zur Zahlung fällig. Die Restzahlung erfolgt nach Abnahme der Bauleistung. Die vorstehend genannten Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
  2. Der Auftragnehmer wird bei entsprechenden Fälligkeitszeitpunkten die Rechnungen ausstellen und übersenden.
  3. Eine Aufrechnung gegen die Leistungen des Auftragnehmers ist nur mit auf diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüchen zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt für eventuell bestehende Zurückbehaltungsrechte; soweit ein Zurückbehaltungsrecht
    ausgeübt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, wegen des behaupteten Gegenanspruchs Sicherheit zu leisten.

XI. Versicherung

Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit über eine Haftpflichtversicherung versichert. Eine darüber hinausgehende Auftragnehmer-Vollkaskoversicherung für das betreffende Objekt besteht nicht.

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages gewollt und in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand – sofern dieser vereinbart werden kann – ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.